AGLB

Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen (»AGLB«) der DELTALOGIC Automatisierungstechnik GmbH (»DELTALOGIC«)

Stand: 01.11.2007

WICHTIG: Bitte lesen Sie die vorliegenden Bedingungen aufmerksam, bevor Sie Standardsoftware von DELTALOGIC in Gebrauch nehmen. Beachten Sie, dass DELTALOGIC nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB liefert oder verkauft, sondern ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Nachweis über die Unternehmereigenschaft ist durch den Kunden vorzulegen. Die Benutzung oder in Verkehrbringung von Waren oder Software der DELTALOGIC durch Verbraucher ist verboten. DELTALOGIC gibt Ihnen als Unternehmen, als selbstständige Niederlassung oder als Kaufmann ("der Kunde") nur dann die Berechtigung, die Standardsoftware zu benutzen, wenn die Bedingungen von Ihnen akzeptiert werden. Die Bedingungen sind zwischen Ihnen und DELTALOGIC rechtlich bindend. Wenn Sie die Verpackung aufmachen, das Siegel aufbrechen, den Button "akzeptiert" oder "ja" anklicken oder auf andere Weise Ihre Zustimmung konkludent erteilen oder die Software herunterladen, stimmen Sie den Bedingungen dieser AGLB zu.
Sollten Sie mit den AGLB nicht einverstanden sein, klicken Sie bitte "Ich akzeptiere nicht" oder den "nein"-Button an oder machen Sie auf andere Weise Ihren Widerspruch deutlich. In diesem Fall machen Sie bitte keinen weiteren Gebrauch von der Software sondern kontaktieren Sie einen Mitarbeiter von DELTALOGIC, der Ihnen bei der Rückabwicklung des Vertrags und Rückzahlung Ihrer Lizenzgebühr (abzüglich etwaiger Fracht- und Verwaltungskosten sowie Steuern) behilflich sein wird.

Nehmen Sie keine Standardsoftware in Gebrauch, sondern bestellen Sie Ware, Individualsoftware oder beauftragen DELTALOGIC mit anderen Leistungen, so gelten die AGLBs mit obiger Zustimmung als in den jeweiligen Vertrag einbezogen.

1. Geltungsbereich

Diese Vertragsbedingungen gelten, wenn DELTALOGIC Waren verkauft, Software lizenziert und liefert, sowie wenn DELTALOGIC Dienst- und Werkleistungen erbringt sowie sonstige Geschäfte. Sämtliche Leistungen von DELTALOGIC gegenüber Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen, abweichende allgemeine Auftrags- und sonstige Bedingungen des Kunden gelten grundsätzlich nicht.

2. Angebot und Vertragsschluss

Angebote von DELTALOGIC sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn DELTALOGIC eine Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt hat, mit der Ausführung der Leistungen beginnt oder die Ware liefert. Mündliche Zusagen binden DELTALOGIC nur, wenn sie von DELTALOGIC schriftlich bestätigt werden. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantie dar.

3. Preise, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

3.1 Ist ein Preis nicht vereinbart, gelten die Listenpreise von DELTALOGIC zur Zeit der Auftragsbestätigung zuzüglich Porto, Fracht, Versicherung und Zustellgebühren.
3.2 Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe hinzu.
3.3 Je nach Umfang des Auftrages ist DELTALOGIC berechtigt, dem Kunden bei Auftragserteilung oder bei Teillieferungen bis zu 50 % des Auftragswertes vorab in Rechnung zu stellen.
3.4 Bei Inlandsbestellungen unter einem Nettopreis von Euro 500,00 kann DELTALOGIC über Ziffer 3.1 hinaus einen Zuschlag von bis zu Euro 50,00 für diese Mindermengen erheben. Bei Bestellungen, die außerhalb Deutschlands geliefert werden und unter einem Nettopreis von Euro 1.000,00 liegen, behält sich DELTALOGIC vor, einen Mindermengenzuschlag von bis zu Euro 100,00 zu berechnen.
3.5 Rechnungen sind 30 Tage nach Erhalt zur Zahlung fällig.
3.6 Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er bei Fälligkeit nicht bezahlt. DELTALOGIC kann Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. über dem Basiszinssatz fordern. Dem Kunde bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass DELTALOGIC ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Lieferzeiten, Lieferpflichten, Gefahrübergang und Abnahme

4.1 Die Liefer- oder Leistungszeit beginnt ab dem Datum der Auftragsbestätigung. Muss der Kunde vorleisten, beginnt sie mit dem Eingang dieser Vorleistung bei DELTALOGIC. DELTALOGIC ist berechtigt, teilweise zu liefern oder zu leisten und Aufträge durch Dritte durchführen zu lassen.
4.2 Hält DELTALOGIC einen Liefer- oder Leistungstermin nicht ein und muss DELTALOGIC dies vertreten, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreicht. Hat DELTALOGIC nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig oder gegen wesentliche Pflichten gehandelt, sind alle weitergehenden Rechte des Kunden aus dem Verzug ausgeschlossen. Kann DELTALOGIC wegen höherer Gewalt oder mangelnder Mitwirkung des Kunden nicht liefern oder leisten, darf DELTALOGIC dies nachholen, nachdem der Hinderungsgrund weggefallen ist, sofern die Hinderung begann, als DELTALOGIC noch liefern oder leisten durfte.
4.3 Alle Sendungen und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht gemäß § 447 Abs. 1 BGB auf den Kunden über, sobald DELTALOGIC die Ware dem Frachtführer, Spediteur oder der sonst zur Versendung bestimmten Person übergeben hat.
4.4 Verweigert der Kunde die Annahme der ihm zugesandten Ware oder holt er die Ware nicht fristgerecht bei DELTALOGIC ab, so ist DELTALOGIC berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von DELTALOGIC gesetzten Nachfrist von 7 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und wegen  Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Der Schadenersatzanspruch besteht nicht, wenn der Kunde nachweist, dass DELTALOGIC kein Schaden entstanden ist.
4.5 Die Waren von DELTALOGIC werden grundsätzlich unversichert ab Werk (EXW Incoterms 2000) versendet. Wird eine Transportversicherung
abgeschlossen, ist DELTALOGIC berechtigt, dem Kunden 0,5 % des Warenwertes für die Versicherung zu berechnen.

5. Softwarelieferungen

5.1 Bei Standardsoftware von DELTALOGIC erhält der Kunde ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht an der Software und Dokumentation. Für Fremdsoftware gelten die beigefügten, enthaltenen oder abrufbaren Lizenzbedingungen der betreffenden Drittunternehmen.
5.2 Der Kunde wird die gelieferte Standardsoftware erst einsetzen, wenn die Ware vollständig bezahlt wurde, der mitgelieferte Dongle installiert wurde oder der Kunde den elektronischen Fingerabdruck gegeben hat. Der Kunde hat sodann die gelieferte Standardsoftware auf ihre Benutzbarkeit, Zweckmäßigkeit und Einsatzfähigkeit unverzüglich nach Erhalt selbst und kostenfrei für DELTALOGIC zu prüfen und eventuelle Fehlfunktionen o.ä. unverzüglich, spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Kenntniserlangung, an DELTALOGIC zu melden. Die Weiterbetreibung der Software oder Ware bei Kenntnis einer Fehlfunktion erfolgt auf Risiko des Kunden sofern DELTALOGIC nicht ausdrücklich die schriftliche Zustimmung zur Weiterbetreibung erklärt hat. Der Kunde verpflichtet sich Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich die Version, den Ort und die Anzahl der erstellten Kopien der Standardsoftware ergeben und auf Wunsch von DELTALOGIC diese Aufzeichnungen vorlegen.
5.3 DELTALOGIC gestattet dem Kunden, Standardsoftware im Object Code nur auf einem  EDV-System gleichzeitig für die Aufgaben zu nutzen, zu deren Lösung sie bestimmt ist. Soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt, darf der Kunde die Standardsoftware nicht dekompilieren oder einem Reverse- Engineering unterziehen, von der Software abgeleitete Werke erstellen, die Dokumentation zu übersetzen, abändern oder davon abgeleitete Werke erstellen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Eigentums-, Urheberrechts- oder Copyright-Vermerke und Etiketten oder Kennzeichnungen zu entfernen. Keine von DELTALOGIC gelieferte Software darf eingesetzt werden für Anwendungen in Kernkraftwerken, Flug- und Fahrzeugen, zur Planung, Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Flug- und Fahrzeugen oder deren Teilen, zur Navigation und zur Herstellung von Waffen aller Art sowie in medizinischen Anwendungen, in denen es zur Schädigung von Menschen kommen kann.
5.4 Der Kunde darf Standardsoftware vervielfältigen, soweit dies zur erlaubten Nutzung, insbesondere zur Sicherung, erforderlich ist. Er hat bei Lieferung von Software, auch von Updates oder Upgrades, unverzüglich eine Sicherungskopie zu fertigen. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch das Ausdrucken des Programmcodes und das Kopieren der Dokumentation zählen, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DELTALOGIC zulässig. Der Kunde wird auf allen vollständigen oder teilweisen Vervielfältigungen den Copyright-Vermerk und alles sonstigen Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte in gleicher Weise anbringen, wie sie in der Original-Version der Standardsoftware enthalten sind.
5.5 DELTALOGIC kann das Nutzungsrecht kündigen, wenn der Kunde trotz Abmahnung nach einer Frist von 30 Tagen eine Verletzung vorliegender Nutzungsbedingungen fortsetzt. Erlischt sein Nutzungsrecht, wird der Kunde das Original sowie alle Kopien und Teilkopien der Software binnen 30 Tagen an DELTALOGIC zurückgeben oder löschen. Eine Löschung muss DELTALOGIC unverzüglich plausibel mitgeteilt werden. Nach schriftlicher Zustimmung durch DELTALOGIC kann der Kunde eine Kopie zu Archivzwecken behalten.
5.6 DELTALOGIC macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware, ob Standard oder individuell, so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Aus diesem Grund werden sämtliche Schadensersatzansprüche, die aufgrund der eingesetzten Soft- oder Hardware der DELTALOGIC eingetreten sind, und nicht in ausschließlich durch DELTALOGIC gelieferten und installierten Software- und Hardwarelandschaft betrieben wurden, durch DELTALOGIC ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern DELTALOGIC explizit für das benutzte Gesamtsystem eine Funktionsgarantie übernommen hat.

6. Dienst- und Werkleistungen, Installationen

6.1 Dienstleistungen von DELTALOGIC bestehen aus Beratung und Unterstützung beim Erreichen der jeweils vertraglich beschriebenen Leistungsziele des Kunden. Soweit erforderlich, hat der Kunde DELTALOGIC Hilfs- und Informationsmittel zur Verfügung zu stellen.
6.2 Kommt der Kunde Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwendungen, kann DELTALOGIC - unbeschadet weiterer Rechte - Änderungen des Zeitplanes und der Preise verlangen.
6.3 Ist eine Werkleistung geschuldet (Individualsoftware), wird DELTALOGIC das versprochene Werk herstellen. DELTALOGIC wird dem Kunden nach Fertigstellung eines Werkes oder zum vereinbarten Zeitpunkt die vertragsgerechte Herstellung des Werkes nach festgelegten Abnahmekriterien oder mittels vom Kunden bereitzustellender Testdaten nachweisen. Gelingt der Nachweis, hat der Kunde die Leistung abzunehmen. Unwesentliche Abweichungen von den vereinbarten Merkmalen oder Abnahmekriterien berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern.
6.4 Soweit DELTALOGIC beim Kunden installiert, hat der Kunde in seinen Räumen die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Elektroarbeiten und das Verlegen von Kabeln ist Aufgabe des Kunden. Mehrkosten, die entstehen, weil diese Arbeiten nicht oder nicht fachgerecht ausgeführt sind, trägt der Kunde. Der Kunde hat alle Umstände, welche die Installation erschweren könnten, unaufgefordert rechtzeitig bekannt zu geben.

7. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Gewährleistung

7.1 Der Kunde hat Waren unverzüglich nach Empfang auf Mängel zu untersuchen und DELTALOGIC etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind DELTALOGIC unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche seit Empfang, anzuzeigen.
Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch eine Woche nach Entdeckung DELTALOGIC schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
7.2 DELTALOGIC darf bei einem Mangel nach eigener Wahl bei DELTALOGIC oder dem Kunden diesen beseitigen oder dem Kunden eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Ist nach einem zweiten Versuch nicht nacherfüllt oder versucht DELTALOGIC nicht in angemessenem Zeitraum die
Nacherfüllung, darf der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Hat DELTALOGIC nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder wesentliche Pflichten verletzt, sind alle sonstigen Rechte des Kunden aus der mangelhaften Lieferung oder Leistung ausgeschlossen.
7.3 Die Rücksendung von Waren durch den Kunden, auch bei Vorliegen eines Mangels, bei einem Rücktritt oder zur Nachbesserung o.ä., trägt stets der Kunde. DELTALOGIC ist dazu berechtigt, bei Waren, die per Nachnahme bzw. unfrei versendet wurden, die Annahme zu verweigern.
7.4 Liefert DELTALOGIC Standard- oder Individualsoftware ist Voraussetzung für Mängelansprüche die ordnungsgemäße Handhabung und Verwendung der Waren und ein sicherer und geeigneter Standort. Es bestehen keine Ansprüche, wenn die Ware ohne DELTALOGIC's schriftliche  Zustimmung geändert oder angepasst wurde, unsachgemäß oder in einer Weise behandelt wurde, die den Wartungsanforderungen nicht entsprechen.
7.5 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige von Standard- oder Individualsoftware, dass ein Mangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung zu den jeweils gültigen Stundensätzen berechnet. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, DELTALOGIC unentgeltlich bei der Fehlersuche zu
unterstützen.
7.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

8. Haftung

8.1 Für Sach- und Rechtsmängel sowie für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet DELTALOGIC nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Mängeln, die DELTALOGIC arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit schriftlich ausdrücklich garantiert hat. Auf Ziffer 5.6 wird an dieser Stelle nochmals ausdrücklich verwiesen.
8.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DELTALOGIC auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten nicht leitender Angestellter wird die Haftung begrenzt auf Leistungen der
Betriebshaftpflichtversicherung von DELTALOGIC, wenn durch die Deckungssumme des Vertrages das typische Schadenrisiko abgedeckt ist. Ist die Betriebshaftpflicht von ihrer Leistung DELTALOGIC gegenüber befreit, wird ihre Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8.3 Der Kunde übernimmt es bei der Lieferung von Standard- und Individualsoftware als wesentliche Vertragspflicht, Daten in adäquaten Intervallen, jedoch mindestens täglich einmal, zu sichern. Im Falle eines von DELTALOGIC zu vertretenden Datenverlustes haftet DELTALOGIC nur für die Wiederherstellung in der Höhe des Aufwandes, der entstanden wäre, wenn die Sicherung vertragsgemäß durchgeführt worden wäre.
8.4 Erhält der Kunde eine Standardsoftware als Demoversion mit einem temporären Schlüssel ohne eine eigene Leistung zu erbringen, ist jegliche Haftung von DELTALOGIC bis zum Vertragsschluss ausgeschlossen. Der Kunde stellt DELTALOGIC von allen Ansprüchen Dritter frei die während dieser Zeit durch den Einsatz der Demoversion entstehen.

9. Eigentum, Schutz- und Nutzungsrechte

9.1 DELTALOGIC behält sich das Eigentum an der Ware, einschließlich sämtlicher Dokumentationen und Datenträger, auf denen Software geliefert wird, bis zur vollständigen Bezahlung der Ware oder Leistung, vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auf sämtliche offene Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem jeweiligen Kunden bis zur vollständigen Bezahlung.
9.2 Die Benutzung der Vorbehaltsware ist bis zur vollständigen Bezahlung untersagt. Nutzt der Kunde die Vorbehaltsware trotzdem, so ist jegliche Gewährleistungs- und Schadensersatzpflicht von DELTALOGIC für diesen Zeitraum ausgeschlossen. Der Kunde darf die Vorbehaltsgegenstände im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, nicht jedoch verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Seine künftigen Ansprüche aus Veräußerung tritt der Kunde zur Sicherung der Forderung an DELTALOGIC ab. DELTALOGIC wird diese Abtretung nur bei Zahlungsverzug offenlegen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, DELTALOGIC den Namen und die Adresse seines Kunden zu benennen. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, wird der Kunde DELTALOGIC hierüber unverzüglich informieren, den Zugreifenden auf das Eigentum von DELTALOGIC hinweisen und die Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.
9.3 Soweit die Forderungen von DELTALOGIC durch die vorstehend erklärten Abtretungen und Vorbehalte zu mehr als 125% zweifelsfrei besichert sind, wird der Überschuss der Außenstände oder der Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden und nach Auswahl von DELTALOGIC freigegeben.
9.4 Die von DELTALOGIC geschuldeten Arbeitsergebnisse wie Programmmaterial, Dokumentationen und Zeichnungen in schriftlicher oder maschinenlesbarer Form wird DELTALOGIC nach Fertigstellung, Abnahme und Zahlung dem Kunden übergeben. DELTALOGIC kann von diesen Unterlagen zu Dokumentationszwecken Kopien anfertigen.
9.5 An in Erfüllung eines Auftrages geschaffenen Werken räumt DELTALOGIC dem Kunden das zeitlich und räumlich unbegrenzte, nicht ausschließliches Recht ein, das Werk für sein Unternehmen zu benutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und mit anderen Werken zu verbinden. Die Weitergabe eines Teiles oder des ganzen Werkes an Dritte ist nicht gestattet. Bei Standardsoftware verbleiben alle über die in Ziffer 5 eingeräumten Nutzungsrechte
hinausgehenden Rechte, insbesondere Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte, bei DELTALOGIC. Dies gilt auch für Designs, Know-how und Arbeitsmethoden.
9.6 Erfindungen, die bei der Durchführung eines Auftrages von DELTALOGIC-Mitarbeitern gemacht werden, kann DELTALOGIC unter eigenem Namen zum Schutzrecht anmelden.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Recht zur außerordentlichen Kündigung

10.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf diesem Vertragsverhältnis beruht. Jeder Auftrag gilt als gesondertes Vertragsverhältnis.
10.2 DELTALOGIC ist berechtigt, den Auftrag mit dem Kunden außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, soweit sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nachhaltig verschlechtert haben oder über das Vermögen des Kunden die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
beantragt wurde.

11. Elektronischer Geschäftsverkehr

11.1 Zum Schriftverkehr und zu Lieferungen darf sich DELTALOGIC unverschlüsselter E-Mails an die Adressen des Kunden bedienen.
11.2 Schaltet DELTALOGIC zu Zwecken des Vertragsschlusses mit dem Kunden Tele- oder Mediendienste ein, ist DELTALOGIC nicht verpflichtet, gesetzliche Kundeninformationspflichten einzuhalten. DELTALOGIC wird dem Kunden jedoch die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form speichern zu können.
11.3 DELTALOGIC haftet nicht für Schäden, die durch oder in Zusammenhang mit der Verwendung von Software, Dokumenten oder sonstigen Online- Diensten entstehen, die auf der Website von DELTALOGIC abrufbar sind.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Zwischen den Parteien findet für alle Geschäfte ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, nicht jedoch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
12.2 Erfüllungsort ist Schwäbisch Gmünd. Der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Parteien ist Schwäbisch Gmünd. DELTALOGIC kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

DELTALOGIC Automatisierungstechnik GmbH
Stuttgarter Straße 3
73525 Schwäbisch Gmünd

Telefon: +49 7171 916-120
Fax: +49 7171 916-220
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